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Mandl: Selbsternannter Unternehmer-Schutzpatron Schellhorn kann abdanken

Mandl: Selbsternannter Unternehmer-Schutzpatron Schellhorn kann abdanken

Als politische Mogelpackung, die wirtschaftsfreundlich rede und unternehmerfeindlich handle, bezeichnete heute Kärntens Wirtschaftsbundobmann Mandl die Neos.

Auslöser dieser harten Kritik ist der krachende Umfaller der Neos bei der geplanten und auch von der Bundesregierung mit den Neos ausverhandelten Verankerung der Wirtschaft als Staatsziel in der Bundesverfassung. In letzter Sekunde haben die Neos aus parteitaktischen Überlegungen eine entsprechende Vereinbarung platzen lassen, der Unmut der heimischen Unternehmer ist groß. Wirtschaftsbundobmann Jürgen Mandl: „Unsere durchaus umweltbewussten Betriebe müssen sich bei wichtigen Projekten also weiterhin von grünen Splittergruppen auf der Nase herumtanzen und bei der Umsetzung ihrer Investitionen drangsalieren lassen, anstatt mit vertretbarem bürokratischen Aufwand Arbeitplätze und Wohlstand im Land zu schaffen.“ 

Mandl rief in Erinnerung, dass es lediglich um die Verankerung eines Passus in der Bundesverfassung gehe, wonach sich die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) zu einem nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als einer Voraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung bekenne. „Wenn den Neos diese recht allgemeine Formulierung im Sinne der mehr als 530.000 Unternehmen und ihrer fast 2,5 Millionen Beschäftigten in Österreich zu heikel ist, dann haben sie jeden Anspruch als Wirtschaftspartei verwirkt“, stellte Mandl klar: „Der selbsternannte Schutzpatron der heimischen Wirtschaft, Sepp Schellhorn, kann jedenfalls fristlos abdanken.“ 

Die Verknüpfung der Neos-Absage mit Änderungen beim UVP-Gesetz kann Mandl jedenfalls nicht nachvollziehen. Die derzeit diskutierte Novelle sehe lediglich vor, dass ein Verein als Voraussetzung für die Parteistellung in einem UVP-Verfahren mindestens 100 Mitglieder und ein Verband mindestens fünf Vereine umfassen müsse. Mandl: „Ich halte es für selbsterklärend, dass nicht jeder grünbewegte Zweimann-Stammtisch Parteienstellung haben und wichtige Projekte – vielleicht auch aufgrund von persönlichen Einzelinteressen - hintertreiben kann.“

Grundsätzlich sei die Parteienstellung für diverse Vereine zu hinterfragen, wenn diese mit bestimmten Projekte weder thematisch noch örtlich in einem Naheverhältnis stünden. Mandl: „Bei einem UVP-pflichtigen Vorhaben etwa der Kärnten Netz Gmbh. hätten zum Beispiel der Naturschutzbund Steiermark und Salzburg, der Verein ‚Nein zur Ennsnahen Trasse‘, der Anrainerschutzverband Salzburg Airport oder der Verein ‚Lebenswertes Kaunertal‘ Parteienstellung. Das ist doch absurd!“

Rückfragehinweis: Kerstin Skof-Kneschar, 0676 9020010

Foto: Arnold Pöschl