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1. Mai 2011 - Tag der (grenzenlosen) Arbeit

1. Mai 2011 - Tag der (grenzenlosen) Arbeit

Ab 1. Mai dürfen auch Bürger aus Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Polen und den drei baltischen Staaten unbeschränkt in Österreich arbeiten. Spartenobmann Kronlechner: „Keine Angst!“

Ausgerechnet am Tag der Arbeit fallen die letzten Schranken des heimischen Arbeitsmarktes gegenüber jenen acht Ländern Osteuropas, die vor sieben Jahren der EU beigetreten sind. Obwohl Experten keine gravierenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Wettbewerbssituation der heimischen Betriebe erwarten, ist erhöhte Wachsamkeit in einer Übergangsphase angebracht. Klaus Peter Kronlechner, Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk: „Wir brauchen uns nicht zu fürchten, auch wenn es sicher zu einigen Pendlerbewegungen kommen wird.“

Besonders im Gewerbe und Handwerk wird in einer Übergangszeit aufgrund unterschiedlicher Lohnniveaus  zu den neuen EU-Staaten durch grenzüberschreitende Arbeiten ein steigender Wettbewerbsdruck erwartet. Andererseits sei es auch für heimische Betriebe jetzt leichter, im Ausland zu arbeiten. Kronlechner: „Wir haben im Handwerk und im Gewerbe ein hervorragendes Qualitätsniveau. Ich bin mir sicher, dass es dafür auch in Slowenien einen Markt gibt.“ Der Lohnkostenunterschied von 30 Prozent bedeute allerdings auch, dass Kärntner Dienstleistungen – abhängig vom Arbeitsanteil – in Slowenien teurer seien. Umgekehrt müssten sich slowenische Betriebe allerdings bei der Entlohnung von Arbeiten in Österreich an hiesige Kollektivverträge halten, was auch streng überprüft werden wird, verspricht Rudolf Gross, stellvertretender Spartenobmann, stv. Obmann der GKK und Obmann der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft: „Dafür wurde das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz geschaffen. Unsere Hauptaufgabe wird sein, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Jeder Unternehmer ist aufgerufen, die Bestimmungen genau zu beachten.“

Darauf wird auch das Erhebungsreferat der Kärntner Wirtschaftskammer zur Bekämpfung von Schwarzarbeit ein wachsames  Auge haben. Eine große Wettbewerbsverzerrung erwartet dessen Leiter Christian Starzacher nicht: „Für Firmen aus dem Ausland entstehen durch die weitere Anreise, Sprachprobleme etc. höhere Kosten – es wird sich nicht viel ändern.“ Die Öffnung der Grenzen dürfe keinesfalls dazu führen, dass bei Firmen, die künftig mit ihren Mitarbeitern über die Grenze herein arbeiten dürfen, Delikte wie Pfusch und Schwarzarbeit für österreichische Behörden kaum exekutierbar werden. Nach den Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie sind auch von Unternehmern aus anderen Mitgliedsstaaten die in Österreich geltenden Sozialstandards einzuhalten und in Österreich anfallende Steuern und Abgaben abzuliefern.

Die Beachtung der Sozialstandards gilt insbesondere für das Entgelt, die Arbeits- und Ruhezeiten so wie die Sicherheits- und Gesundheitsschutzvorschriften. Auch die vorgeschriebenen Meldebestimmungen vor Arbeitsaufnahme (Dienstleistungsanzeige und Meldung einer Entsendung) sind zu beachten. Die Einhaltung dieser Meldeverpflichtungen ist besonders wichtig, damit auch die zuständigen Behörden wie Finanzpolizei, Arbeitsinspektorate oder die Kontrollorgane der Bauarbeiterurlaubskasse in Österreich tätige Firmen kontrollieren können. Von Seiten der heimischen Wirtschaft wird auch gefordert, dass diese Bestimmungen, insbesondere nach dem Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping nicht dazu führen dürfen, dass die ortsansässigen Firmen noch strenger als bisher kontrolliert werden und bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Unternehmen aus den Nachbarländern möglicherweise weggesehen wird. An die Behörden appelliert Starzacher daher, die Einhaltung aller Bestimmungen ausgewogen zu überprüfen: „Gleiches Recht für alle – auch ausländische Unternehmer sollen mit der gleichen Härte und Genauigkeit wie inländische kontrolliert werden, auch wenn das wegen der sprachlichen oder sonstigen Umstände vielleicht schwieriger ist.“